Im vergangenen Jahr haben die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine gute Einigung über die allgemeinen Leitlinien für die grüne Taxonomie erzielt. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission ist dagegen ein Schritt in die falsche Richtung. Die Kommission stuft die Nutzung von Erdgas und Kernenergie als "grüne Übergangstechniken" ein und gefährdet damit den Mehrwert der Taxonomie. Letztere hat sich dadurch von einer breit unterstützten Liste zu einem umstrittenen Instrument entwickelt, das Greenwashing fördert.

Erdgas und Kernkraft gehören nicht in eine grüne Taxonomie.

Erdgas ist nicht grün, weil es nicht mit dem EU-Klimagesetz übereinstimmt und keinen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leistet. Kernenergie ist es nicht, weil sie nicht dem so genannten "Do no significant harm"-Prinzip entspricht, das besagt, dass eine Aktivität keine negativen Auswirkungen auf andere Umweltziele haben darf. Es gibt für nukleare Abfälle weiterhin keine endgültige und garantierte Lösung zur Entsorgung. Dies steht im Widerspruch zum „Do no significant harm“-Prinzip.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission können beide Tätigkeiten in die grüne Taxonomie aufgenommen werden, da es sich um "Übergangstätigkeiten" handelt, was bedeutet, dass keine anderen CO2-armen Techniken zur Verfügung stehen. Angesichts weit verbreiteter nachhaltiger Alternativen wie Solar- und Windenergie ist dieses Argument unverständlich.

Wir sehen nun, dass diese Ausarbeitung der Taxonomie überall Diskussionen auslöst. Damit wird auch eine Rechtsunsicherheit geschaffen. Hat die Europäische Kommission hier nicht eine Ausarbeitung gewählt, die über den allgemeinen Rahmen hinausgeht, wie mehrere Mitgliedstaaten wie Österreich, Luxemburg und Spanien argumentiert haben? All dies trägt nicht zu dem notwendigen Vertrauen in die Weiterentwicklung der Taxonomie bei.

Aktivitäten, über die es so viele unterschiedliche Meinungen gibt, gehören schon alleine aus diesem Grund nicht in einen Standard für grüne Investitionen. Die Finanzmärkte können nicht mit einer Rechtsunsicherheit weitermachen. Als Finanzinstitute bedauern wir diese Entscheidung und schließen uns dem Rat der EU-Plattform für nachhaltige Finanzen an, sowohl Erdgas als auch Atomkraft nicht als grüne Aktivitäten zu bezeichnen. Nur mit wirklich grünen Investitionen können wir den Weg zu einer nachhaltigen, CO2-freien Wirtschaft beschleunigen. Die Taxonomie sollte die Transparenz auf den Finanzmärkten fördern und nicht dem Greenwashing Vorschub leisten.

Wir rufen daher die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, Führungsstärke zu zeigen, indem sie diese Ausarbeitung der Taxonomie in Frage stellen und die Europäische Kommission dazu bringen, Vorschläge für eine klare und wissenschaftlich fundierte Taxonomie zu machen. Dieser Vorschlag ist einer nachhaltigen Transformation nicht dienlich.

Achmea, Achmea Investment Management, ASR Nederland, ASR Vermogensbeheer, Actiam, ASN Impact Investors, ASN Bank, Triodos Bank, Triodos Investment Management, de Volksbank.